Wahlhelfer

Heute war ich ja im Wahllokal. Da saßen vier Wahlhelfer, einer nahm meine Wahlbenachrichtigungskarte entgegen und verkündete meinen Namen, ein anderer glich das mit der Liste ab (schließlich hätte ich ja Briefwahl mit meinem Perso im Rathaus machen können, das fließt in die Listen mit ein, die Wahlbenachrichtigungskarte allein kann das nicht sicher stellen, dass ich nicht zweimal wähle), der dritte händigte mir den Wahlzettel aus – und der vierte zählte die Wahlbenachrichtigungskarten – das ist wichtig für die Meldungen über die Wahlbeteiligung. Die Leute, die wählen kommen OHNE Karte werden durch Platzhalterkarten mitgezählt – ich kenne das von der Kommunalwahl, da sitz ich nämlich dort.

Noch war man guten Mutes – es war zwischen 10 und 11. Ich machte schnell meine Kreuze, warf den Stimmzettel in die Urne und den Wahlhelfern ein „Danke sehr!“ zu und ging wieder.

Zwei meiner Kollegen müssen auch ran. Der eine gehört zu den Leuten, die die Briefwahlunterlagen zählen. Ab 15 Uhr (oder so) werden die Umschläge mit den Versicherungen, das alles seinen geordneten Gang ging, von den Wahlumschlägen getrennt (schließlich soll ja nicht der Stimmzettel dem Wähler zugeordnet werden) und wie die eigentliche Stimmabgabe werden auch die Briefwahl-Zettel erst nach 18 Uhr ausgewertet.

Dieses Mal kann Zählerei ab 18 Uhr ein wenig dauern (aber es gibt nicht nur EIN Briefwahllokal in Hannover, sagte mir der Kollege, also nicht nur eine kleine Gruppe von Leuten, die die Wahlzettel auswerten muss. Das ist auch gut so, das letzte was ich las (Donnerstag morgen in der Bahn): 73.000 Briefwahlunterlagen … nur für Hannover. Das folgt einem bundesweiten Trend.

Ich kann die Bedenken mancher Experten verstehen, die da sagen, die Grundsätze der Wahl (allgemein, gleich, geheim und frei) seien da nicht sicher gewahrt, aber die Vorzüge sind eben: Mehr Leute, denen es zu mühselig ist, ihr Wahllokal aufzusuchen, wählen überhaupt. In Zeiten, in denen jede Stimme zählt, um die Extremisten klein zu halten, bin ich dafür. Ich sehe aber noch ganz andere Risiken: Briefwahl bietet immer auch die Möglichkeit, das Stimmrecht meistbietend zu verkaufen.

Dass die Stimmzettel dagegen kopiert werden können und so mehrfach Stimmenabgabe möglich ist, ist wegen der auch bei der Briefwahl durch das Prozedere ab 15 Uhr gegebenen Abgleichung mit den Wählerlisten eher ein vernachlässigbares Risiko. Wobei ich nochmal betonen möchte – es wird NUR festgestellt, ob der eigentliche Wahlumschlag verschlossen ist, ob die Person, die auf dem Begleitschreiben angeführt ist, wahlberechtigt ist und ob diese (oder eine Vertrauensperson) unterschrieben hat. Es wird zu dem Zeitpunkt NICHT der Wahlumschlag geöffnet!

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf des Wahlzettels um eine Straftat handelt:

In Deutschland regeln dies §§ 107 ff. Strafgesetzbuchs.

§ 107a

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier hat der Verkäufer eines Wahlzettels ein unrichtiges Ergebnis herbei geführt. Der Käufer hat unbefugt gewählt. Beides ist strafbar.

Und aus gutem Grund sind Handyfotos vom Wahlgang verbote

§ 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses

Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine der Nebenfolgen solcher Straftaten kann sein der Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts (also, sich wählen zu lassen oder selber zu wählen).

So, das hat doch mal eben mein nicht bestandenes Jura-Studium beruhigt.

Ich jedenfalls bin heute ganz allgemein und aus freien Stücken ins Wahllokal geschlendert, habe die gleiche Wahlbenachrichtigung abgegeben wie sie alle Wahlberechtigten und habe dann geheim hinter dem Schirm (in der Wahlkabine – früher waren das wirklich Vorhang-Kabinen wie Umkleidekabinen!)  meinen Wahlzettel markiert.

Was ich markiert habe, sage ich nicht – s. oben meine Rechtsbelehrung!