In der Zeitung: Sonntagsöffnung

Meine Lokalzeitung brachte heute einen Artikel über die vom Gericht auf 4 Sonntage im Jahr zurückgestutzten Sonntagsöffnungen.

Sinn und Zweck eines Sonntagsöffnungsverbot mag in Zeiten des Internethandels ein wenig antiquiert daher kommen, aber ist grundgesetzlich geschützt:

Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, bestimmt, dass der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleibt.“

Von daher ist erst einmal hinzunehmen, dass eine Begrenzung der Verkaufsmöglichkeiten durch Ländergesetz geregelt erfolgt. Wer das ändern will, muss Art 140 GG ändern – viel Spaß damit, bei den Sozis und der ach so christlichen CDU dafür eine 2/3 Mehrheit zu bekommen. Linke und Grüne dürften sich dem sowieso verweigern. Ich sehe allenfalls die Piratenpartei dort willig, und die ist nicht im Bundestag vertreten.

Nun ist aber die Landesregelung hier in Niedersachsen nicht großzügig. Wenn man nicht gerade ein touristisch wichtiger Ort ist, hat man sich auf 4 Sonntage im Jahr zu beschränken. Und das Gericht legte fest, dass das nicht pro Laden oder wenigstens  Stadtteil sondern pro Stadt gezählt wird.

D.h., in den Stadtteilen kann man sich nur noch an die verkaufsoffenen Sonntage der City anschließen, nicht mehr Einzelaktionen durchführen. Wir reden hier von VERKAUF – Schautage sind möglich.

Nun hat irgendein schlauer Händler aus einem Stadtteil gemerkt, dass, wenn die City offen hat, der Stadtteil nicht zieht. Die Besucher fahren dann in die City. Was macht unser Händler? Er schreit. Dass er dafür gerne eine Sonderregelung hätte, weil er gegen die Konkurrenzt der Innenstadt nicht ankäme.

Ja, Pech. Man kann nicht immer danach rufen, dass sich der Staat aus allem heraus halten soll, aber wenn man plötzlich merkt, dass man weniger konkurrenzfähig ist als die Rivalen, plötzlich eine Regelung verlangen, die einen vor der Konkurrenz schützt!  Konkurrenz belebt das Geschäft!

 

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