18. September

Heute also stimmen die Leute in Schottland ab, ob sie sich weiter von London aus regieren lassen wollen, oder ob sie eine historische Grenze wieder aufbauen. Mit dem Ergebnis wird morgen gerechnet.
Ich habe die Debatte im Guardian immer mal wieder verfolgt. Eine eigene Meinung muss ich mir ja nun glücklicherweise nicht bilden. Ich wäre genauso gespalten wie das derzeitige Meinungsbild.

Wenn ich mir die EU ansehe – dann ist der Aufbau NEUER Grenzen eigentlich widersinnig – nicht, was uns trennt, bringt uns weiter, sondern wie wir uns ergänzen und einander beistehen können.

Aber wenn ich mir die aktuelle Politik in GB ansehe – und das sage ich als in einer sozialen Marktwirtschaft sozialisierte Person … Man kann Kürzungen im Öffentlichen Sektor rechtfertigen, aber irgendwo hat alles seine Grenzen. Und manche Sachen sollte oder kann man einfach nicht privatisieren, ohne als Staat seine Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Und da ist GB gerade heftig dabei.

Aber sind wir wirklich so anders? Zumindest nicht ganz so extrem. Doch auch wir haben Tendenzen, Sachen wie Gefängnisse, Kliniken, Schulen etc. zu privatisieren.

Es gibt immer mehr private Sicherheitsdienste (selbst die Bundeswehr bewacht ihre Liegenschaften zu einem großen Teil nicht mehr selbst), die wohl ältesten und bekanntesten die „Schwarzen Sherifs„. Dabei ist gerade Sicherheit wirklich DIE Staatsaufgabe schlechthin. Schon aus dem Prinzip des Gewaltmonopols des Staats hergeleitet.

Natürlich sind Staatsschulden eine Belastung für die Zukunft. Aber ich kann mich als Staat nicht aus solchen grundlegenden Aufgaben heraus halten und dann kostspielige Prestige-Objekte wie den bekannten Hauptstadtflughafen zahlen! Da ist die Priorität einfach nicht mehr richtig.

Was brauchen wir dringender? Polizei, die uns Sicherheit vermittelt, weil sie einer besseren Kontrolle unterworfen ist als private Sicherheitsdienste, die keinen Eid auf die Verfassung abgelegt haben? Oder einen NEUEN Flughafen in unserer Hauptstadt, wenn wir schon einen haben?

Schottland wird sich diese Fragen der Prioritäten stellen müssen, sollten die Wähler mehrheitlich für die Unabhängigkeit stimmen. Wir sollten dies auch tun.

Um zum Datum zurück zu kommen: Heute wird auch wieder „großer“ Fußball gespielt (Champions League) – wenn auch der VfL Wolfsburg heute Abend in Everton antritt. Auch dort werden wieder Sicherheitsfragen aufgeworfen. Sollten diese von Privaten beantwortet werden? Weil es sich um eine „private“ Veranstaltung handelt?

Wir sollten vielleicht auch noch mal drüber diskutieren, was in Öffentliche Hand gehört.

Update am 29.09.2014:

Und hier nun ein weiterer Beitrag aus dem Bereich: Schiefgegangene Privatisierung.

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