Zustimmung

„Schon als der Reichtums- und Armutsbericht am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten war, hatte sich Widerstand beim Koalitionspartner FDP geregt – spätestens beim Reizwort Steuererhöhungen, das manche in dem Papier von Ministerin Ursula von der Leyen zwischen den Zeilen entdeckt haben wollen.

Jetzt ist der Krach da: Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. In einer internen Stellungnahme, aus die zuerst das „Handelsblatt“ zitierte, heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung bestätigte das Ministerium von Philipp Rösler.

Das Wirtschaftsministerium teilte nun mit, Forderungen nach noch mehr Umverteilung seien nicht zustimmungsfähig.“

Soweit ein Zitat von der Tagesschau-Seite.

Ich bin ja sooo froh, dass Herr Rösler nicht möchte, dass noch mehr von UNTEN NACH OBEN UMVERTEILT WIRD – ich erinnere nur daran, wie die tapferen Mitarbeiterinnen von Schlecker die aus der schlechten Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers resultierende Pleite unter sich aufgeteilt haben …

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